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Allgemeine Geschäftsbedingungen der 

[j]karef GmbH

Stand: 23.05.2024

§ 1 VERTRAGSGEGENSTAND UND GELTUNGSBEREICH

1. Jouo ist eine branchenübergreifende Plattform für Cybersicherheit. Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung einer Software auf Zeit zur Analyse der Cyber-Infrastruktur einer Institution oder eines Unternehmens zur Identifikation von Schwachstellen.
2. Die Nutzung der Software durch den Kunden erfolgt webbasiert, d. h. durch Zugriff auf die Cloud-Software über einen Browser ohne zusätzliche Client-Software.
3. Neue Versionen der Softwareprogramme, die die Vertragsprodukte verbessern oder erweitern, werden mit ihrer Freigabe durch Jouo Vertragsprodukte im Sinne dieses Vertrags. Jouo wird diese neuen Versionen, sofern erforderlich, als Update oder Upgrade kennzeichnen. Darüber hinaus gehende Änderungen, Ergänzungen und Einschränkungen des Bestands der Vertragsprodukte, insbesondere die Aufnahme neuer Vertragsprodukte, die mit den bereits vorhandenen Vertragsprodukten im Zusammenhang stehen, sowie die Abkündigung einzelner Vertragsprodukte, sind Jouo im Rahmen ihrer allgemeinen Produktpolitik erlaubt.
4. Gegenstand des Vertrages ist ferner die Bereitstellung einer definierten Reihe von Dienstleistungen, welche individuelle Leistungsscheinen näher beschrieben sind. Hierfür gelten neben der Leistungsbeschreibung vorranging die Allgemeinen Bedingungen für Managed Services in der zum Vertragsschluss geltenden Fassung.

§ 2 LEISTUNGSERBRINGUNG

1. Jouo erbringt nur nach gesonderter Vereinbarung im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten gegen gesondertes Entgelt entsprechend der Service-Level-Vereinbarung zusätzliche Leistungen.
2. Jouo ist nur im Falle der webbasierten Softwarebereitstellung für die Beaufsichtigung, Steuerung und Kontrolle der Leistungserbringung sowie für die von ihr erbrachten Leistungen verantwortlich.
3. Darstellungen in Teststellungen und in Produkt- und Projektbeschreibungen sind keine Garantien.
4. Die Einräumung einer Garantie bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung von Jouo.

§ 3 ART UND UMFANG DER LEISTUNGEN

1. Art und Umfang der beiderseitigen Leistungen werden durch die Leistungsbeschreibung geregelt. Der in diesem Vertrag definierte Leistungsumfang gilt als vereinbarte Beschaffenheit. Maßgebend dafür sind:

• der definierte Leistungsumfang der Software, wie er in der jeweiligen Benutzerdokumentation festgelegt ist,
• die Eignung für die im Vertrag vorausgesetzte Verwendung,
• die im Vertrag festgelegten Bedingungen,
• allgemein angewandte technische Richtlinien und Fachnormen, insbesondere auch die internationalen Standards und Vorschläge der Internet Engineering Task Force (IETF), wie sie in den Request-for-Comments (RFC) dokumentiert sind und des W3C (World Wide Web Consortium).

2. Bei Unstimmigkeiten gelten die vertraglichen Abmachungen in der vorstehenden Reihenfolge.
3. Der Kunde ist berechtigt, die Software im vereinbarten Umfang entsprechend der Leistungsbeschreibung zu nutzen.
4. Weitere Nutzungsarten sind ausgeschlossen.

§ 4 SUPPORT

1. Die Supportdienste – sofern gesondert vereinbart - der Jouo umfassen die Überlassung der jeweils neuesten Programmversionen der unter § 1 Absatz 1 genannten Software, die Störungsbeseitigung, die Aktualisierung der Softwaredokumentationen sowie die Beratung des Kunden bei Problemen hinsichtlich der Anwendung der Software sowie bei gegebenenfalls zu verzeichnenden Programmfehlern.
2. Nicht zu den vertraglichen Supportdiensten zählen Beratungen außerhalb der unter Absatz 5 genannten Bereitschaftszeiten, Beratungs- und Supportleistungen vor Ort beim Auftraggeber oder mittels Fernzugriff auf Systeme des Auftraggebers.
3. Störungen der Funktionsfähigkeit der Software bzw. des Jouo zur Verfügung gestellten Systems muss der Kunde Jouo zur Störungsbeseitigung an einen der folgenden Kanäle übermitteln:

E-Mail: support@jkaref.com
Auftraggeberportal: https://jouo.com
Hotline: +49 (0)30 555797650

Der Zugang zum Auftraggeberportal wird dem Auftraggeber durch Jouo mitgeteilt. Die Störungsmeldungen erfolgen in Deutsch oder Englisch.

4. Die Verfügbarkeit des Systems wird standardmäßig mit 99 % p. m. vereinbart. Die Messung der Ausfallszeit einer Störung beginnt mit der Meldung des Kunden über den Meldeweg. Die Ausfallzeit endet, sobald Jouo die Störung beseitigt hat und die Beseitigung der Störung dem Kunden per E-Mail, Telefon oder über das Serviceportal mitgeteilt hat. Folgende Ereignisse werden nicht zur Ermittlung der Verfügbarkeit der Services herangezogen:

• Vom Auftraggeber gemeldete Störung, obwohl keine Störung vorlag.
• Zeiträume, in denen planmäßig vorher angekündigte Wartungsarbeiten durchgeführt werden.
• Fehler innerhalb der Software, die sich auf einzelne Funktionseigenschaften der Software beziehen, nicht aber die Verfügbarkeit der vertraglich vereinbarten Dienstleistung beeinträchtigen.
• Probleme der Dienste, sofern diese durch unsachgemäße oder den Produktivbetrieb beeinflussende Änderungen der Dienst- bzw. Systemkonfiguration seitens des Auftraggebers ausgelöst wurden.
• Wenn die Behebung der Störung der Mitwirkung des Auftraggebers bedürfen und dieser nicht zur Verfügung stand.
• Bei Störungen, die nicht im Verantwortungsbereich des Auftragsnehmers liegen.

Fehler aufgrund von Fehlbedienungen durch den Auftraggeber oder Störungen der technischen Infrastruktur des Auftraggebers werden entsprechend klassifiziert und nach dem jeweilig gültigen Stundensatz abgerechnet.

5. Als Service-Level-Standard wird eine Reaktionszeit von vier Stunden vereinbart. Die Reaktionszeit ist definiert als Zeitspanne zwischen dem Eingang der Störungsmeldung durch den Auftraggeber durch einen der in Abschnitt 1 aufgelisteten Kanäle und der Aufnahme der Arbeiten für die Problemlösung durch die entsprechende Supportstelle und gilt für folgende Servicezeiten:

Montag bis Freitag: 08:00 bis 17:00 Uhr.

Erweiterte Servicezeiten und andere Reaktionszeiten und Verfügbarkeiten sind auf Anfrage möglich.

6. Für periodische, geplante oder ungeplante Wartungsarbeiten an den Systemen der Jouo, die für den Erhalt und die Sicherheit des laufenden Betriebes bzw. der Durchführung von Updates oder Upgrades notwendig sind, werden Wartungsfenster vereinbart. Eventuelle Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit durch solche notwendigen Arbeiten werden nicht als Ausfallzeiten definiert. Jouo informiert den Kunden über geplante Systemwartungen so früh wie möglich.

§ 5 NUTZUNGSVORAUSSETZUNGEN BEIM KUNDEN

Der Kunde hat für alle in der Leistungsbeschreibung für seinen Verantwortungsbereich festgelegten Maßnahmen und Vorkehrungen zu sorgen. Werden Vertragsprodukte durch Serverzugriff zur Verfügung gestellt, trägt der Kunde die Telekommunikations-, Provider- und sonstigen Kosten, die durch den Serverzugriff entstehen.

§ 6 LEISTUNGSZEIT

1. Die Software soll ab Freischaltung durch Jouo zur Nutzung bereitgestellt werden.
2. Angaben zum Leistungszeitpunkt sind unverbindlich, es sei denn, Jouo hat einen Termin/eine Frist anderweitig schriftlich als verbindlich zugesagt. Die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt stets vorbehalten. Jouo steht in Bezug auf Lieferungen und Leistungen Dritter nur dafür ein, dass die Bestellung ordnungsgemäß durchgeführt wird. Teillieferungen sind zulässig, soweit die geleisteten Teile isoliert sinnvoll nutzbar sind.
3. Die Einhaltung des Termins/der Frist setzt voraus, dass der Kunde seine Mitwirkungspflichten sowie die Nutzungsvoraussetzungen rechtzeitig und vollständig erfüllt. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, werden die Termine/Fristen angemessen, mindestens aber um den Zeitraum der Verzögerung sowie einer angemessenen Anlaufzeit verlängert. Dies gilt auch dann, wenn sich nachträglich Anforderungen ändern.
4. Termine/Fristen verlängern sich um den Zeitraum (einschließlich einer angemessenen Anlaufzeit), in dem Jouo durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat (z. B. Arbeitskämpfe, höhere Gewalt,

7. Ausfall von Mitarbeitern oder technischen Einrichtungen ohne Verschulden von Jouo, Nichtbelieferung durch Zulieferer), daran gehindert ist, die Leistung zu erbringen.

5. Sofern Verzögerungen auf einem dem Kunden zurechenbaren Verhalten beruhen, ist der Kunde verpflichtet, die daraus resultierenden Mehrkosten an Jouo zu erstatten.

§ 7 NUTZUNGSRECHTE DES KUNDEN AN DER SOFTWARE UND DEN UNTERLAGEN

1. Jouo räumt dem Kunden das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, auf die Laufzeit des Vertrages zeitlich beschränkte Recht zur Nutzung der Software und der überlassenen Unterlagen ein. Darüber hinaus gehende Rechte an der Software sowie an den überlassenen Unterlagen etc. erhält der Kunde nicht.
2. Jouo und die Schöpfer der Software bleiben Inhaber des Urheberrechts und daraus abgeleiteter Rechte an der Software und der übergebenen Unterlagen.
3. Die Software darf weder abgeändert, zurückentwickelt, weiterentwickelt oder übersetzt werden. Das schriftliche Material darf weder vervielfältigt, noch dürfen aus der Dokumentation abgeleitete Werke hergestellt werden.

§ 8 BESONDERE PFLICHTEN DES KUNDEN

1. Die vereinbarten Preise sind – soweit nicht anders vereinbart – fristgerecht innerhalb von 14 Kalendertagen, spätestens zu dem in der Rechnung angegebenen Zahlungsziel, zu zahlen. Für jede Zahlungsverspätung oder zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde Jouo die entstandenen Kosten zu erstatten. Eine Rücklastschrift wird mit 10,00 EUR und jede Zahlungserinnerung mit 5,00 EUR berechnet. Nach Überschreitung des Zahlungsziels kommt der Kunde ohne Mahnung in Zahlungsverzug.
2. Der Kunde darf nicht selbst oder durch nicht autorisierte Dritte in einem über den vertraglich vereinbarten hinausgehenden Umfang in Programme oder Daten eingreifen oder eingreifen lassen.
3. Nach Abgabe einer Störungsmeldung sind die bei Jouo entstandenen Kosten zu ersetzen, wenn durch die Überprüfung festgestellt wurde, dass keine der Leistungen von Jouo die Störung verursacht hat und der Kunde dies bei zumutbarer Fehlersuche hätte erkennen können.
4. Die dem Kunden zugeordneten Daten, insbesondere Zugangsdaten, sind vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen.
5. Die Leistungen dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden. Dies gilt insbesondere für Versuche zum unbefugten Abruf von Informationen und Daten oder zum unbefugten Eindringen in Datennetze.
6. In Außendarstellungen des Kunden, welche in Zusammenhang mit Jouo stehen, dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten aufgenommen und es darf nicht auf Angebote mit solchen Inhalten hingewiesen werden. Dazu zählen vor allem Inhalte im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder und Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder die das Ansehen der Jouo schädigen können. Die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten.
7. Die für Teledienste oder Mediendienste geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die dort geregelten Informationspflichten, sind zu beachten.
8. Jouo ist von sämtlichen Ansprüchen Dritter durch den Kunden freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der bereitgestellten Leistungen durch den Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus der rechtswidrigen Nutzung der mit den Leistungen verbundenen Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstigen immateriellen Schutzrechten ergeben.
9. Der Kunde ist verpflichtet, Jouo über die von ihm veranlasste Nutzungsänderung, Steigerungen des Datentransfervolumens und Steigerung des Speicherplatzbedarfes rechtzeitig zu unterrichten, damit Jouo die erforderlichen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Leistungen von Jouo ergreifen kann. Erfolgt die Unterrichtung des Kunden nicht oder nicht rechtzeitig und werden dadurch die Leistungen von Jouo beeinträchtigt, kann der Kunde daraus keine Rechte herleiten.
10. Verletzt der Kunde ihm obliegende Pflichten erheblich oder nachhaltig und macht er dieses vertragswidrige Verhalten trotz Abmahnung nicht rückgängig, so kann Jouo ihre Leistungen auf Kosten des Kunden vorübergehend einstellen oder den Vertrag fristlos kündigen. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die vereinbarten Entgelte zu zahlen.

§ 9 NUTZUNG DURCH DRITTE

1. Dem Kunden ist es nicht gestattet, die ihm zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen Dritten ohne vorherige schriftliche Erlaubnis von Jouo zur Alleinbenutzung zur Verfügung zu stellen. Die Einrichtung von Mitbenutzern ist im Rahmen der Leistungen von Jouo ohne Einschränkung möglich.
2. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die durch die von ihm zugelassene Nutzung der Leistungen von Jouo durch Dritte entstanden sind.
3. Entgelte, die durch unbefugte Nutzung der Leistungen von Jouo entstanden sind, hat der Kunde zu zahlen, wenn und soweit er die unbefugte Nutzung zu vertreten hat, insbesondere wenn er eine in diesem Vertrag aufgeführten Pflichten schuldhaft verletzt hat und die unbefugte Nutzung dadurch ermöglicht wurde.

§ 10 VERGÜTUNG UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1. Für die Leistungen erhält Jouo ein monatliches Entgelt entsprechend der Leistungsbeschreibung zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Monatliche Preise sind, sofern keine gesonderte Regelung besteht, beginnend mit der Bereitstellung der Leistung, für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind die Preise monatlich im Voraus zu entrichten.
3. Bei der Änderung eines bestehenden Vertrages wird unabhängig vom Zeitpunkt der Änderung das Monatsentgelt für den vollen Monat berechnet.
4. Es gelten immer die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbarten Preise. Enthält der Vertrag keine Regelung für die Vergütung, ergibt sich die Vergütung aus der jeweils gültigen Preisliste von Jouo. Zu allen Preisen kommt die am Tage der Rechnungsstellung geltende Umsatzsteuer hinzu.
5. Ist eine periodische Vergütung (z. B. monatliche Vergütung) vereinbart, kann Jouo die Vergütung bei gleichem Leistungsumfang durch schriftliche Ankündigung unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende ändern. Eine solche Änderung ist jedoch frühestens 12 Monate nach Abschluss des Vertrages zulässig und darf die Vergütung des vorausgehenden 12-Monatszeitraumes nicht um mehr als 10 % übersteigen. Soweit eine Erhöhung der Vergütung von mehr als 7,5 % der Vergütung des vorausgehenden 12-Monatszeitraumes erfolgt, kann der Kunde der Erhöhung innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach Zugang des Erhöhungsverlangens widersprechen. Kommt innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach Zugang des Widerspruches des Kunden bei Jouo keine Einigung über die Anpassung der Vergütung zustande, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderquartals zu kündigen, wobei die Vergütung bis zum Inkrafttreten der Kündigung dann unverändert bleibt. Die Kündigung ist schriftlich zu erklären.
6. Unabhängig von der vorstehenden Regelung ist Jouo berechtigt, eine periodische Vergütung anzupassen, wenn sich Kostenbestandteile aufgrund von Jouo nicht zu beeinflussender Änderungen erhöhen, wie z. B. bei einer Erhöhung der Kosten für Telekommunikationsleistungen von Zulieferern, bei einer Erhöhung der Lohn- und Lohnnebenkosten aufgrund verbindlicher tarifvertraglicher Regelungen etc. Auf Wunsch wird Jouo die entsprechenden Gründe gegenüber dem Kunden benennen. Eine Erhöhung ist nur in dem Maße zulässig, wie sich die Änderung der jeweiligen Kostenbestandteile auf den Gesamtpreis auswirkt. Jouo wird die Erhöhung der Vergütung schriftlich unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Monatsende ankündigen.
7. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist oder soweit es sich um Ansprüche aufgrund von Mängeln handelt. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.

§ 11 EINWENDUNGEN

Einwendungen gegen die Höhe der nutzungsabhängigen Entgelte seitens des Kunden sind umgehend nach Zugang der Rechnung bei der in der Rechnung genannten Abteilung von Jouo schriftlich zu erheben. Einwendungen müssen innerhalb von vier Wochen ab Rechnungsdatum eingegangen sein. Die Unterlassung gilt als Genehmigung der Rechnung. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

§ 12 VERZUG

Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Jouo nach vorheriger Mahnung berechtigt, die Leistungen auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt Jouo vorbehalten.

§ 13 GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

1. Jouo ist verpflichtet, Mängel an der überlassenen Software einschließlich der Dokumentation zu beheben.
2. Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl von Jouo durch die Störungsbeseitigung entsprechend der Service-Level-Vereinbarung.
3. Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn Jouo ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie von Jouo verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist. Eine unzumutbare Verzögerung liegt nicht bereits vor, wenn die Entstörungszeiten entsprechend der Service-Level-Vereinbarung nur unwesentlich überschritten sind.
4. Die Rechte des Kunden wegen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit dieser ohne Zustimmung von Jouo Änderungen an der Software vornimmt oder vornehmen lässt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Änderungen keine für Jouo unzumutbaren Auswirkungen auf Analyse und Beseitigung der Mängel haben. Die Rechte des Kunden wegen Mängeln bleiben unberührt, sofern der Kunde zur Vornahme von Änderungen, insbesondere im Rahmen der Ausübung des Selbstbeseitigungsrechts gem. § 536a Abs. 2 BGB berechtigt ist und diese fachgerecht ausgeführt sowie nachvollziehbar dokumentiert wurden.

§ 14 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN

1. Jouo haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jeweils unbeschränkt für Schäden

• aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten von Jouo oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
• wegen des Fehlens oder des Wegfalls einer zugesicherten Eigenschaft bzw. bei Nichteinhaltung einer Garantie;
• die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Jouo oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

2. Jouo haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch Jouo oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
3. Wesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
4. Jouo haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens, begrenzt auf das sechsfache der monatlichen Miete je Schadensfall bei Abschluss eines Mietvertrages bzw. begrenzt auf 20 % des Kaufpreises je Schadensfall bei Abschluss eines Kaufvertrages.
5. Die verschuldensunabhängige Haftung von Jouo nach § 536a Abs. 1, 1. Alternative BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind, ist ausgeschlossen.
6. Diese Regelung gilt nur bei Abschluss eines Mietvertrages.
7. Jouo haftet bei einfach fahrlässig verursachtem Datenverlust nur für den Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre; diese Begrenzung gilt nicht, wenn die Datensicherung aus von Jouo zu vertretenden Gründen behindert oder unmöglich war.
8. Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung von Jouo im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
9. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 15 OBLIEGENHEITEN DES KUNDEN

1. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten und Passwörter geheim zu halten und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen.
2. Der Kunde hat die Pflicht, Jouo unverzüglich zu informieren, wenn Anzeichen dafür vorliegen, dass die Zugangsdaten unbefugt genutzt werden oder wurden.
3. Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig eigene Sicherungskopien der hochgeladenen Daten und Inhalte zu erstellen, um im Schadensfall eine Rekonstruktion derselben zu ermöglichen.
4. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Systeme, auf denen die Software eingesetzt wird, die technischen Mindestanforderungen erfüllen, die in der Leistungsbeschreibung aufgeführt sind.
5. Der Kunde ist verpflichtet, Jouo bei der Erfüllung der vertraglichen Leistungen in angemessenem Umfang zu unterstützen und alle zur Auftragsdurchführung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.
6. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Nutzung der Software und der damit verbundenen Dienste nicht missbräuchlich erfolgt, insbesondere dass keine Inhalte hochgeladen, gespeichert oder verbreitet werden, die gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
7. Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Mängel oder Störungen der Software unverzüglich an Jouo zu melden und bei der Fehleranalyse und -behebung in zumutbarem Umfang mitzuwirken.
8. Der Kunde stellt Jouo von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Software und der damit verbundenen Dienste durch den Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen.
9. Der Kunde trägt die Verantwortung für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden.
10. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche durch den Einsatz der Software erlangten Informationen und Erkenntnisse vertraulich zu behandeln und ausschließlich für eigene Zwecke zu nutzen.
11. Der Kunde hat sicherzustellen, dass alle Nutzer, die durch ihn Zugang zu der Software erhalten, diese AGB und die damit verbundenen Pflichten einhalten.

§ 16 VERTRAGSLAUFZEITEN, BEDINGUNGEN UND KÜNDIGUNG

1. Vertragsbeginn und Laufzeit richten sich nach der Leistungsbeschreibung.
2. Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündbar. Der Vertrag verlängert sich automatisch um die Dauer eines Jahres, wenn nicht drei Monate vor Ablauf des Vertrages gekündigt wird.
3. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigung beim jeweils anderen Vertragspartner maßgeblich.
4. Mit Kündigung des Vertrages über die Hauptleistung enden auch die Vertragsverhältnisse über zusätzliche Leistungen.
5. Wird das Vertragsverhältnis vor Ablauf der mit dem Kunden vereinbarten Mindestvertragslaufzeit aus Gründen beendet, die Jouo nicht zu vertreten hat, ist der Kunde verpflichtet, Jouo einen sofort fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe der bis zum Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit noch ausstehenden Vergütung zu zahlen. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Jouo einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.
6. Das Recht, aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere in den Fällen gegeben, in denen der Kunde die ihm nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen obliegenden Pflichten erheblich verletzt.

§ 17 VERTRAULICHKEIT UND DATENSCHUTZ

Jouo erhebt personengebundene Daten des Kunden, die erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis einschließlich seiner inhaltlichen Gestaltung zu begründen oder zu fördern. Jouo verpflichtet sich, die erhobenen Daten vertraulich zu behandeln und die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes zu beachten.

§ 18 HÖHERE GEWALT

Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, das Ausbleiben von Lieferungen und Leistungen von Lieferanten bzw. Dienstleistern und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner im Verzug befindet. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

§ 19 KUNDENDATENKLAUSEL

1. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Jouo seine Kontaktinformationen, einschließlich Namen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen, speichert. Solche Informationen dürfen nur im Rahmen der bestehenden Geschäftsbeziehung verarbeitet und genutzt werden und an Jouo-Partner und verbundene Unternehmen nur zum Zwecke der gemeinschaftlichen Geschäftsaktivitäten, einschließlich der Kommunikation mit dem Kunden, weitergegeben werden.
2. Andere durch den vertragsgemäßen Einsatz der Software erzeugten oder ermittelten Daten, welche nicht personenbezogene Daten sind, werden nicht als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Kunden im Sinne der EU-Richtlinie zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (EU-Richtline 2016/943) angesehen. An diesen Daten hat Jouo ein uneingeschränktes und unbefristetes Nutzungsrecht.

§ 20 VERWENDUNG VON OPEN-SOURCE-SOFTWARE

1. Jouo verwendet für die gegenüber dem Kunden bereitgestellte Software für einzelne Softwaremodule (Bibliotheken) open-source-Software. In Bezug auf diese Softwaremodule (Bibliotheken) werden dem Kunden Nutzungsrechte nach den jeweils für diese Softwaremodule (Bibliotheken) geltende Lizenzbedingungen eingeräumt. Ein Verzeichnis dieser Softwaremodule (Bibliotheken) mit den betreffenden Lizenzbedingungen kann der Kunde auf Wunsch anfordern.
2. Die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Jouo kommen bezogen auf diese Softwaremodule (Bibliotheken) nur ergänzend zur Anwendung.
3. Jouo weist ausdrücklich darauf hin, dass für die Zurverfügungstellung der Softwaremodule (Bibliotheken), die im Sinne der vorstehenden Regelung in Abs. 1 als open-source-Software anzusehen sind, von Jouo kein Entgelt erhoben wird. Die vom Kunden geschuldete Vergütung bezieht sich daher nur auf die anderen Leistungen von Jouo.

§ 21 AUFRECHNUNG UND ABTRETUNG

1. Der Kunde kann nur mit von Jouo anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen bzw. mit Forderungen aufgrund von Mängeln aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur auf Gegenansprüche aus diesem Vertragsverhältnis stützen. Zahlungen des Kunden werden stets nach den §§ 366 Abs. 2, 367 BGB verrechnet.
2. Der Kunde kann Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Jouo an Dritte abtreten.

§ 22 ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES UND GELTUNGSBEREICH

1. Vorbehaltlich einer gesonderten Vereinbarung kommen Verträge mit Zugang der Auftragsbestätigung, spätestens mit der Bereitstellung der Leistungen durch Jouo zustande. Weitergehende Bedingungen insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nicht zur Anwendung, auch wenn Jouo diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Es gelten ausschließlich die Vertragsbedingungen der Jouo.
2. Jouo ist berechtigt, zur Auftragsabwicklung externe Dienstleister einsetzen.
3. Für sämtliche Leistungen der Jouo gelten ausschließlich diese Bedingungen. Bei abweichenden oder ergänzenden Bedingungen ist zu deren Wirksamkeit eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Jouo erforderlich. Auf dieses Schriftformerfordernis kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung verzichtet werden. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn Jouo ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
4. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Abweichende oder ergänzende Bedingungen sowie Ergänzungen dieser Bedingungen einschließlich dieser Schriftformklausel gelten nur, wenn sie schriftlich von beiden Vertragspartnern bestätigt werden.
5. Ist eine Bestimmung dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen rechtlich unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Der Kunde und die Jouo verpflichten sich, unwirksame
6. Bestimmungen durch eine ihr wirtschaftlich möglichst nahekommende, rechtlich zulässige Bestimmung zu ersetzen. Gleiches gilt im Falle einer Vertragslücke.

§ 23 PRODUKTINFORMATIONEN

Der Kunde erklärt sich durch die Registrierung damit einverstanden, per E-Mail über aktuelle Patchnotes der Software von Jouo sowie Ergänzungsangebote informiert zu werden. Jouo verwendet hierfür ausschließlich die E-Mail-Adresse des Kunden, welche Jouo im Zusammenhang mit der Registrierung erhalten hat. Der Kunde kann den Erhalt derartiger Emails jederzeit widerrufen.

§ 24 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Schriftverkehr zwischen den Vertragspartnern kann auf elektronischem Wege erfolgen, wenn die Identität des Absenders kenntlich gemacht wird und die Authentizität des Dokumentes durch Angabe der Angebots-, Auftrags-, Vertrags- bzw. Kundennummer nachgewiesen wird. Dem jeweils anderen Vertragspartner bleibt der Nachweis vorbehalten, dass die Erklärung nicht bzw. nicht mit diesem Inhalt von ihm abgegeben wurde.
2. Soweit im Vertrag keine andere Regelung getroffen wurde, erfolgen Erklärungen der Vertragspartner an die im Vertrag angegebenen Adressdaten. Beide Vertragspartner verpflichten sich, Änderungen der Adressdaten dem jeweils anderen Vertragspartner unverzüglich mitzuteilen. Eine Rechtshandlung gilt als erfolgt, wenn sie von einem Vertragspartner nachweislich an die angegebene oder eine aktualisierte Adresse/Fax/E-Mail abgesandt wurde und dort nicht zugehen konnte, da sich die betreffende Adresse/Fax-Nummer/E-Mail zwischenzeitlich geändert hatte und eine Mitteilung darüber unterblieben ist.
3. Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz von Jouo. Gleiches gilt für den Erfüllungsort, es sei denn, die Vertragspartner haben ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen.
4. Es gilt – auch bei Verträgen mit ausländischen Kunden – das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
5. Jouo kann Lieferungen und Leistungen ganz oder teilweise durch von ihr beauftragte Unterauftragnehmer ausführen lassen.

Datenschutzerklärung Webseite

Auf der Website und allen weiteren Online-Auftritten der JOUO werden personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen erhoben und verwendet. Diese Datenschutzerklärung klärt Nutzer über die Art, den Umfang und die Gründe der Erhebung und Verwendung personenbezogener und nicht-personenbezogener Daten durch die JOUO auf.

1. Verantwortliche Stelle

Verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten ist die [j]karef GmbH.

Sofern Sie der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer Daten durch [j]karef GmbH nach Maßgabe dieser Datenschutzbestimmungen insgesamt oder für einzelne Maßnahmen widersprechen wollen, können Sie Ihren Widerspruch jederzeit per E-Mail, Fax oder Brief an folgende Kontaktdaten senden:

Verantwortlicher [j]karef GmbH

vertreten durch den Geschäftsführer:

Rüdiger Henrici
Vehlgast 14
39539 Havelberg

Tel.: +49 (0)30 555797650

E-Mail: info@jkaref.com

E-Mail des Datenschutzbeauftragten: info@jkaref.com

2. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten

Personenbezogene Daten sind Angaben über sachliche oder persönliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Hierunter fallen beispielsweise Ihr Name, Ihre Telefonnummer, Ihre Anschrift, Nutzungsdaten, die beim Besuch unserer Internetseite bzw. der Nutzung unserer Social-Media-Angebote verarbeitet werden, sowie sämtliche Bestandsdaten, die Sie uns bei der Registrierung und beim Anlegen Ihres Kundenaccounts oder bei der Anmeldung zu unserem Newsletter mitteilen.

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Cookies, die zur Durchführung des elektronischen Kommunikationsvorgangs, zur Bereitstellung bestimmter, von Ihnen erwünschter Funktionen (z. B. für die Warenkorbfunktion) oder zur Optimierung der Website (z. B. Cookies zur Messung des Webpublikums) erforderlich sind (notwendige Cookies), werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gespeichert, sofern keine andere Rechtsgrundlage angegeben wird. Wir haben ein berechtigtes Interesse an der Speicherung von notwendigen Cookies zur technisch fehlerfreien und optimierten Bereitstellung seiner Dienste. Sofern eine Einwilligung zur Speicherung von Cookies und vergleichbaren Wiedererkennungstechnologien abgefragt wurde, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage dieser Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG); die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browsers aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.

Die von uns gesendeten und mit Cookies verknüpften Daten werden nach zwei Monaten automatisch gelöscht. Die Löschung von Daten, deren Aufbewahrungsdauer erreicht ist, erfolgt automatisch einmal im Monat.

Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Dritte sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Dritte verhindern, indem sie geeignete Browser-Plugins herunterladen und installieren.

4. LOG-Dateien (Logfiles)

Bei jedem Zugriff auf die Seiten von JOUO werden Nutzungsdaten durch den jeweiligen Internetbrowser übermittelt und in Protokolldateien, den sogenannten Server-Logfiles, gespeichert. Die dabei gespeicherten Datensätze enthalten die folgenden Daten: Datum und Uhrzeit des Abrufs, Name der aufgerufenen Seite, IP-Adresse, Referrer-URL (Herkunfts-URL, von der aus Sie auf die Websites gekommen sind), die übertragene Datenmenge sowie Produkt und Versions-Informationen des verwendeten Browsers. Die IP-Adressen der Nutzer werden nach Beendigung der Nutzung gelöscht oder anonymisiert. Bei einer Anonymisierung werden die IP-Adressen derart geändert, dass die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können.

6. Social Plugins und Plattformen

Auf unserer Website werden unter Umständen sogenannte Social Plugins („Plugins“) der folgenden sozialen Netzwerke (Plattformen) verwendet: 

• Facebook
• LinkedIn 
• Xing 
• Youtube

Wenn Sie eine Seite unseres Webauftritts aufrufen, die ein solches Plugin enthält, stellt Ihr Browser eine direkte Verbindung zu den Servern der genannten Plattformen dar her. Der Inhalt des Plugins wird vom jeweiligen Anbieter direkt an Ihren Browser übermittelt und in die Seite eingebunden. Durch die Einbindung der Plugins erhalten die Anbieter die Information, dass Ihr Browser die entsprechende Seite unseres Webauftritts aufgerufen hat, auch wenn Sie kein Profil besitzen oder gerade nicht eingeloggt sind. Diese Information (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird von Ihrem Browser direkt an einen Server des jeweiligen Anbieters, ggf. auch in die USA übermittelt und dort gespeichert. Sind Sie bei einem der Dienste eingeloggt, können die Anbieter den Besuch unserer Website Ihrem Profil auf den Plattformen unmittelbar zuordnen. Wenn Sie mit den Plugins interagieren, zum Beispiel den „Gefällt mir“- oder andere Interaktions-Button betätigen, wird die entsprechende Information ebenfalls direkt an einen Server der Anbieter übermittelt und dort gespeichert. Die Informationen werden ggf. außerdem in dem sozialen Netzwerk und dort Ihren Kontakten angezeigt. Des Weiteren können Sie mit Hilfe dieser Plugins Einladungen direkt über Facebook und Twitter verschicken.

Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch soziale Netzwerke sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen der jeweiligen Netzwerke bzw. Websites.

In unsere Online-Angebote haben wir YouTube-Videos eingebunden, die auf https://youtube.com gespeichert sind und von unseren Websites aus direkt abspielbar sind. Die Videos sind alle im „erweiterten Datenschutzmodus“ eingebunden, d. h., dass keine Daten über Sie als Nutzer an YouTube übertragen werden, wenn Sie die Videos nicht abspielen. Erst wenn Sie die Videos abspielen, werden die nachfolgend dargestellten Daten übertragen. Auf die Datenübertragung haben wir keinen Einfluss. Die Videoplattform “YouTube” auf der die Nutzer Videos einstellen und öffentlich zugänglich machen können, wird von der YouTube LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA betrieben und ist ein Unternehmen der Google Inc., ansässig in San Bruno/Kalifornien, USA.

Weiter Informationen sind unter den folgenden Adressen abrufbar:

Facebook: https://www.facebook.com/policy.php 

LinkedIn: https://de.linkedin.com/legal/privacy-policy 

Xing: https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung 

YouTube: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/ 

Wenn Sie nicht möchten, dass Facebook, LinkedIn, Xing oder YouTube die über unseren Webauftritt gesammelten Daten unmittelbar Ihrem Profil in dem jeweiligen Dienst zuordnen, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unserer Website bei dem entsprechenden Dienst ausloggen. Sie können das Laden der Plugins auch mit Add-Ons für Ihren Browser komplett verhindern, z. B. mit dem Skript-Blocker „NoScript“ (https://www.noscript.net/).

7. Versand von Emails, Newslettern und anderen Nachrichten

Zum Newsletter-Versand nutzen wir Ihre Daten, wie Name und E-Mail-Adresse. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Ihre Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. a DSGVO. Die Speicherung Ihrer Daten erfolgt für die Dauer, für die ansonsten eine Speicherung für Zwecke nach dieser Datenschutzerklärung rechtmäßig ist, das heißt insbesondere für die im Rahmen von mit Ihnen bestehenden Verträgen zur vertraglichen Kommunikation oder im Übrigen zur werblichen Kommunikation. 

Wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, die Einwilligung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.

8. Zahlungsdienstleister

Wir setzen externe Zahlungsdienstleister ein, über deren Plattformen die Nutzer und wir Zahlungstransaktionen vornehmen können. Im Rahmen der Erfüllung von Verträgen erfolgt dies auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO ein. Im Übrigen setzen wir externe Zahlungsdienstleister auf Grundlage unserer berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO ein, um unseren Nutzern effektive und sichere Zahlungsmöglichkeit zu bieten.

Zu den durch die Zahlungsdienstleister selbst verarbeiteten Daten gehören Bestandsdaten, wie z.B. der Name und die Adresse, Bankdaten, wie z.B. Kontonummern oder Kreditkartennummern, Passwörter, TANs und Prüfsummen sowie die Vertrags-, Summen und empfängerbezogenen Angaben. Die Angaben sind erforderlich, um die Transaktionen durchzuführen. Die eingegebenen Daten werden jedoch nur durch die Zahlungsdienstleister verarbeitet und bei diesen gespeichert. D.h. wir erhalten keine konto- oder kreditkartenbezogenen Informationen, sondern lediglich Informationen mit Bestätigung oder Negativauskunft der Zahlung. Unter Umständen werden die Daten seitens der Zahlungsdienstleister an Wirtschaftsauskunfteien übermittelt. Diese Übermittlung bezweckt die Identitäts- und Bonitätsprüfung. Hierzu verweisen wir auf die AGB und Datenschutzhinweise der Zahlungsdienstleister.

Für die Zahlungsgeschäfte gelten die Geschäftsbedingungen und die Datenschutzhinweise der jeweiligen Zahlungsdienstleister, welche innerhalb der jeweiligen Webseiten, bzw. Transaktionsapplikationen abrufbar sind. Wir verweisen auf diese ebenfalls zwecks weiterer Informationen und Geltendmachung von Widerrufs-, Auskunfts- und anderen Betroffenenrechten.

9. Sichere Datenübertragung

Ihre persönlichen Daten werden bei uns sicher durch Verschlüsselung übertragen. Dies gilt für das Kundenlogin. Wir bedienen uns dabei des Codierungssystems SSL (Secure Socket Layer). Des Weiteren sichern wir unsere Websites und sonstige Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen ab.

10. Speicherdauer

Sofern nicht spezifisch angegeben speichern wir personenbezogene Daten nur so lange, wie dies zur Erfüllung der verfolgten Zwecke notwendig ist.

In einigen Fällen sieht der Gesetzgeber die Aufbewahrung von personenbezogenen Daten vor, etwa im Steuer- oder Handelsrecht. In diesen Fällen werden die Daten von uns lediglich für diese gesetzlichen Zwecke weiter gespeichert, aber nicht anderweitig verarbeitet und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gelöscht.  

11. Ausübung der Betroffenenrechte 

Auskunftsrecht

Sie haben das Recht von uns Auskunft zu erhalten, welche Daten wir über Sie gespeichert haben, zu welchen Zwecken wir diese Daten verarbeiten, an wen wir die Daten übermitteln und wie lange wir die Daten speichern.

Berichtigung, Löschung oder Einschränkung (Sperrung)

Weiterhin haben Sie das Recht unter den gesetzlichen Voraussetzungen von uns die Berichtigung unrichtiger Daten, die Löschung oder die Einschränkung der Verarbeitung (Sperrung) der Daten zu verlangen.

Widerruf der Einwilligung 

Sie haben das Recht, eine Einwilligung, die Sie uns gegeben haben, jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die bis zum Eingang des Widerrufs erfolgte Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist davon nicht berührt.

Geltendmachung der Rechte

Um Ihre Rechte uns gegenüber geltend zu machen, kontaktieren Sie uns bitte unter den in Punkt 1 genannten Kontaktdaten.

12. Aufsichtsbehörde

Sie haben auch das Recht, Beschwerde bei einer deutschen Aufsichtsbehörde einzulegen. Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Friedrichstr. 219, 10969 Berlin / Telefon: 030 13889-0 / E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de.